Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit wichtigen Kundeninformationen für den Handel per (Online-)Katalog
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle im persönlichen Kontakt und individuell über Fernkommunikationsmittel (z.B. Brief, Telefon, Fax oder e-Mail) ausschließlich in deutscher Sprache geschlossenen Verträge über den Verkauf von gebrauchten und neuen Waren.
Verkäufer
JFW Historische LKW eK
Inhaber: Jan-F. Walther
Am Heuwege 10
27367 Stapel
Registergericht: Amtsgericht Walsrode
Registernummer: HRA 61966
Tel.: +49 (0)4288 – 928492
Fax: +49 (0)4288 – 928494
Mail: info@lkw-restauration.de
Web: www.lkw-restauration.de
USt-IdNr.: DE813398266
Diese AGB werden vom Kunden mit Aufgabe der Bestellung in der zum fraglichen Zeitpunkt gültigen Fassung verbindlich anerkannt und gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
Abweichungen von diesen AGB und Sondervereinbarungen sind nur wirksam, wenn solche vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Etwaige Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden unter keinen Umständen Vertragsinhalt, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Warenpräsentationen in herkömmlichen Printmedien (z. B. Kataloge, Flyer, Werbeanzeigen) sowie auf der Internetseite – ohne Shopfunktion – stellen noch keine verbindlichen Angebote zum Vertragsabschluss dar. Preisangaben verstehen sich stets als Bruttopreise (inkl. Umsatzsteuer) in Euro. Produktabbildungen können – ohne Einfluss auf die Funktion – von der angebotenen Ware abweichen bzw. rein symbolischen Charakter haben. Technische Angaben entsprechen dem jeweils aktuellen Stand, etwaige Änderungen
bleiben vorbehalten.
Der Kunde gibt erst mit seiner individuellen Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme des Verkäufers erfolgt mit Bestätigung einer Bestellung oder der Lieferung der Ware selbst, nicht bereits mit der bloßen Bestätigung des Eingangs einer Bestellung. Eine etwaige Ablehnung des Angebots wird dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich mitgeteilt.
§ 3 Versandkosten
Die Versendung erfolgt grundsätzlich als versichertes Postpaket bis zu einem Stückgewicht von 30kg für eine Versandpauschale von aktuell 9,00 Euro (Inland) je Paket zuzüglich einer Verpackungspauschale von 2,50 Euro je Paket. Im Falle zerbrechlicher Waren bleibt die Aufteilung in mehrere kleinere Pakete zu Lasten des Kunden vorbehalten. Für Sperrgüter (z. B. Auspuffteile) wird der postübliche Aufschlag berechnet, für Auslandspakete die für die Versendung ins Bestimmungsland tatsächlich anfallenden Kosten.
§ 4 Zahlung und Lieferung
Sofern nicht im Einzelfall ein Kauf auf Rechnung vereinbart wird, erfolgt der Versand der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises (Vorkasse) oder auf Wunsch des Kunden auch per Nachnahme. Selbstabholer haben den Kaufpreis bei Übergabe der Ware in bar zu entrichten. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung besteht nur, wenn die Geldforderung, mit der aufgerechnet werden soll, unstreitig oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.
Bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung bleibt die Ware in jedem Fall Eigentum des Verkäufers. Vor dem Eigentumsübergang ist der Kunde nicht zu Verfügungen über die Ware berechtigt. Solange der Kunde nicht Eigentümer der Ware ist, hat er den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn ein Dritter Rechte jedweder Art an der Ware geltend machen, z. B. im Falle einer Pfändung.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 8 bis 10 Werktage. Nicht am Lager befindliche Ware wird vom Verkäufer schnellstmöglich beschafft und nach Erhalt sofort an den Kunden weitergeleitet. Konkrete Liefertermine und Lieferfristen sind lediglich bei schriftlicher Zusage des Verkäufers verbindlich. Der Verkäufer ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Nachlieferungen erfolgen gegebenenfalls versandkostenfrei.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JFW Historische LKW eK, Inhaber: Jan-F. Walther, Am Heuwege 10, 27367 Stapel, Telefon: +49 (0)4288 – 928492, Fax: +49 (0)4288 – 928494, Mail: info@lkw-restauration.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Erstattung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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§ 5 Gewährleistung, Haftung und Garantie
Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ganz ausgeschlossen und bei Neuware auf ein Jahr beschränkt. Diese Einschränkungen gelten nicht bei einer dem Verkäufer zurechenbaren schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei sonstigen dem Verkäufer zurechenbaren Schäden, die mindestens grob fahrlässig verursacht wurden.
Der Verkäufer haftet im Übrigen unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage nicht für lediglich durch einfache Fahrlässigkeit oder von nicht-leitenden Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursachte Schäden, sofern keine dem Verkäufer zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Im Falle der Haftung des Verkäufers wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist diese auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, insbesondere bei bloß mittelbaren und Folgeschäden.
Etwaige vom Verkäufer, einem Hersteller oder sonstigen Dritten für bestimmte Waren gegebene Garantien treten neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Umfang derartiger Garantien ergibt sich aus den Garantiebedingungen, die gegebenenfalls der Artikelbeschreibung zu entnehmen sind und / oder den jeweiligen Artikeln beiliegen.
§ 6 Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit.
§ 7 Datenschutzhinweis
Die von uns im Rahmen der Vertragsbegründung und -abwicklung erhobenen personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift und Kontaktdaten) speichern und nutzen wir zum Zwecke der Vertragserfüllung. Wir geben Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und im Falle einer Erstattung des Kaufpreises an das damit beauftragte Kreditinstitut weiter.
Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu Ihrer Person. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf entsprechende Weisung im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen die Löschung oder Sperrung bzw. Korrektur Ihrer Daten veranlassen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Auf das Vertragsverhältnis findet allein das nationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit dadurch für einen Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland keine günstigeren nationalen Bestimmungen des betreffenden Staates beeinträchtigt werden.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Aufenthaltsort zur Klageerhebung (Zustellung) nicht ermittelt werden kann, ist für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten so weit wie möglich entspricht.
Stand: 13.09.2016